Kündigung Prämiensparverträge - II

Im Unterschied zu der zuvor angesprochenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (unter I.) ist die nunmehr angesprochene Entscheidung des Landgerichts Stendal (22 S 194/18; 14.11.2019) sparerfreundlich ausgefallen: Das Kreditinstitut hatte einen auf eine Laufzeit von 99 Jahren angelegten Prämiumsparvertrag vorzeitig gekündigt. Das war nicht zulässig. Vielmehr läuft nach der Entscheidung des Landgerichts der Vertrag weiter und die Prämien sind von dem Kreditinstitut zu zahlen. Die vereinbarte Laufzeit (99 Jahre) ist grundsätzlich einzuhalten. Darin liegt der Unterschied zu dem Prämiensparvertrag über den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte. Dort war aus dem Vertrag eine Dauer von mindestens 15 Jahren, nicht aber eine längere Dauer. Im Fall des Landgerichts Stendal waren es aber 99 Jahre. Deshalb ist in jedem Einzelfall genau zu prüfen, ob eine von einem Kreditinstitut ausgesprochene Kündigung eines Prämiensparvertrages berechtigt ist. Hier können noch weitere Gesichtspunkte eine Rolle spielen.


Kündigung Prämiensparverträge - I

Es geht hier um Sparverträge mit einer langen Laufzeit von mehr als 15 Jahren oder länger. Die Sparkasse hatte sich in den konkreten Sparverträgen verpflichtet, auf die geleisteten Sparbeiträge des jeweiligen Jahres eine Prämie zu zahlen. Die Prämie erhöhte sich gestaffelt von 3 % bis 50 % der Sparbeiträge des jeweiligen Jahres, die höchste Prämienstufe (50 %) wurde danach nach 15 Jahren erreicht. Die Sparkasse kündigte die Verträge nach Erreichen der höchsten Prämienstufe unter Berufung auf das niedrige Zinsniveau, die Kunden der Sparkasse wünschten die Fortsetzung der Sparverträge. Der Bundesgerichtshof hat die Kündigung durch die Sparkasse in letzter Instanz bestätigt. Das Recht zur Kündigung sei bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen, also für 15 Jahre, danach sei die Kündigung aber möglich.
Die Entscheidung darf nicht übermäßig verallgemeinert werden. Vielmehr ist der einzelne Vertrag konkret zu prüfen. In diesem Fall war vertraglich nur eine Prämienzahlung bis zum 15. Sparjahr vereinbart. Das war für den Bundesgerichtshof der wesentliche Grund, das Recht zur Kündigung durch Urteil zu bestätigen (BGH, Urt. v. 14.05.2019, XI ZR 345/18).


Bauhandwerkersicherung

Mit § 648a BGB (seit dem 01.01.2018: § 650f BGB) wollte der Gesetzgeber dem Unternehmer die Möglichkeit eröffnen, möglichst schnell und effektiv eine Sicherheit für die vereinbarte und nicht gezahlte Vergütung zu erlangen. Vertraglich vereinbart werden muss diese Sicherheit nicht. Der Unternehmer kann den Anspruch nach Vertragsabschluss jederzeit kraft Gesetzes geltend machen. Dem Verlangen nach Sicherheit können auch andere Motive als die bloße Erlangung der Sicherheit zugrunde liegen. In dem hier angeführten Fall des Bundesgerichtshofs soll der Unternehmer damit Druck ausgeübt haben, um Verhandlungen über die Abwicklung des Bauvertrages zu erreichen. Das ist auch ein nicht zu beanstandendes Motiv. Dazu kann auch die Möglichkeit zählen, die Kündigungsvoraussetzungen zu erreichen, um sich von dem Vertrag zu lösen, wenn der Unternehmer daran nicht festhalten will (vgl. dazu Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.11.2017, Aktenzeichen: VII ZR 34/15).


Kündigung Bauvertrag

Die Berechtigung und Einordnung einer ausgesprochenen Kündigung ist zwischen Bauvertragsparteien oft streitig. Dabei haben beide Parteien zu beachten, dass die Gründe einer Kündigung nachgeschoben werden können. Sie müssen nicht in dem Kündigungsschreiben zwingend genannt werden. Sie müssen auch nicht zeitgleich mündlich mitgeteilt werden. Notwendig ist aber, dass die Gründe für die Kündigung zu dem Zeitpunkt bereits vorlagen, zu dem die Kündigung ausgesprochen wurde (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.10.2017, Aktenzeichen: VII ZR 46/15). Das muss beachtet werden, denn eine Kündigung kann anderenfalls zu erheblichen Kostenfolgen führen.


Baustofflieferung

Der Unternehmer, dem bestelltes Material oder bestellte Geräte vom Lieferanten auf die Baustelle oder in den Betrieb geliefert werden, muss die Lieferung unverzüglich prüfen und Mängel rügen. Anderenfalls kann er Gewährleistungsrechte gegenüber seinem Lieferanten verlieren. Es handelt sich dabei aber nicht um eine „Rundumuntersuchung“, die sich auf alle in Betracht kommenden Mängel erstreckt. Die Anforderungen an die Pflicht des Unternehmers zur Untersuchung der ihm gelieferten Materialien und Baustoffe dürfen nicht überspannt werden. Insbesondere ist im Regelfall vom Unternehmer nicht zu verlangen, dass er zur Untersuchung einen Sachverständigen einschaltet (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.12.2017, Aktenzeichen: VIII ZR 246/16).


Gewährleistungsfrist Photovoltaikanlagen

Ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 09.10.2013 (VIII ZR 318/12) hat zu der Einschätzung geführt, dass für die Photovoltaikanlagen nun grundsätzlich eine zweijährige Gewährleistungsfrist gelte. Das ist aber nach wie vor nicht gesichert. Die fünfjährige Gewährleistungsfrist kann auch weiter eingreifen und damit zu einer deutlich verlängerten Haftung führen. Das müssen sich die Beteiligten eines Vertrages über eine Photovoltaikanlage vor Augen führen. Dazu haben wir in einem Aufsatz Stellung genommen. Der vollständige Aufsatz ist online unter AnwZertBauR 3/14, Anm. 2 veröffentlicht, aber auch hier nachzulesen.


Schwarzarbeit

Schwarzarbeit führt im Regelfall zur Verneinung des Vergütungsanspruchs (Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.04.2014, VII ZR 241/13) und auch zur Verneinung von Mängelrechten (Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.08.2013, VII ZR 6/13). Diese Linie der Rechtsprechung ist in dieser Strenge und Konsequenz neu. Sie soll der Steuerhinterziehung bei sogenannten Ohne-Rechnung-Abreden entgegenwirken. Keine Vergütung für den Auftragnehmer, keine Gewährleistung für den Auftraggeber, das sind erhebliche Nachteile, zu denen die Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung hinzukommen kann. Vertragspartner insbesondere von Bauverträgen, aber auch von anderen Verträgen, haben dieses zu berücksichtigen.